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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

 

1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses Online-Shops, Berlinda Apotheke,      ,, das Schloss? ,  Inh. Frau  Gerlinde Wagner, Schloßstr.34-36 ,12163 Berlin, Handelsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Registernummer HRA 48096 B, Nr 1 und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.

 

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.

 

Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

 

2.2 Sollten Sie in unserem Webshop Waren gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so geben Sie die bei dem Produkt befindlichen Mengen und Größenangaben die vorgesehenen Felder ein und klicken dann den unter der Ware befindlichen Button "In den Warenkorb legen" an. Damit wird das gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" im oberen rechten Bereich der Übersichtsseite unverbindlich ermitteln, überprüfen und ggf. verändern. Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie auf der Warenkorbseite den Button "Bestellung abschließen" an. Sie gelangen dann zur Eingabeseite für Ihre Bestelldaten. Folgen Sie dem Bestellvorgang. Am Ende des Bestellvorganges gelangen Sie zur Übersichtsseite, auf der Sie alle von Ihnen eingegebenen Daten, die Zahlungsweise sowie die Bestellung an sich nochmals überprüfen und ggf. korrigieren können. Auf dieser Seite finden Sie auch die Information über das Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den Erhalt dieser Informationen müssen Sie durch anklicken von Bestätigungskästchen bestätigen. Erst mit Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie Ihre verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb verzeichneten Produkte zu den dort genannten Preisen ab.

 

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

 

Sie haben mehrere Möglichkeiten bei uns zu bestellen.

 

1. Sie bestellen in unserem Shop und können die Ware  spätestens nach 3,5 Stunden bei uns abholen. Sollte die Ware vorrätig sein, ist auch eine sofortige Abholung möglich.

 

2. Sie bestellen in unserem Shop bis 15 Uhr und lassen sich die Ware noch am gleichen Tag an eine der angegebenen PLZ ab 18 Uhr liefern.

 

3. Sie bestellen bis 15 Uhr und lassen sich die Ware am Folgetag in Berlin liefern.

 

Sollte der Vertragsschluss  vom Eintritt weiterer Bedingungen  abhängen (zum Beispiel der Vorlage eines Rezeptes)  wird eine Vertragsannahme innerhalb von 5 Tagen ab dem Eintritt der Bedingung erklärt. Dazu bitte wir um Einsendung Ihres Rezeptes per Post. Die Kosten für die Versendung des Rezeptes werden Ihnen bei Versenden durch eine Briefmarke wieder ausgeglichen.

 

2.4. Der Effizin-Shop der Berlinda-Apotheke behält sich, um einem Arzneimittelmissbrauch vorzubeugen, das Recht vor, die Bestellmengen zu kürzen und bei begründetem Missbrauchsverdacht auch Aufträge trotz Auftragsbetätigung per e-mail komplett nicht auszuführen. Dies betrifft Arzneimittel, z.B. Schmerztabletten, Abführmittel, Schlaftabletten u.a. sowie als potentiell gefährlich einzustufende Produkte (zum Beispiel Chemikalien).

 

2.5. Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur bei Vorliegen der ärztlichen Verschreibung im Original versandt.

 

3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Arzneimittel können grundsätzlich nicht zurück genommen werden, es sei denn, die Bestellung wurde von der Apotheke falsch ausgeliefert. Gemäß § 14 (1) der EU-Richtlinie Ziffer 2011/83/EU berechnen wir für eine Rücksendung ( Kundenretoure ) die uns entstehenden Kosten, mindestens jedoch 3,95 Euro für Inlands- und 15,00 Euro für unfreie Retouren.

 

Bitte senden Sie uns keine Retouren, bevor Sie keine schriftliche  Bestätigung erhalten haben.

 

4. Gewährleistung
4.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
- die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

 

Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

4.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller des gekauften Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

 

5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen.

 

5.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu begleichen.

 

5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig. 5.5. Für eine Mahnung, die nach Verzugsbeginn erfolgt, können wir Mahnkosten in Höhe von 5,00 € erheben. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Dasselbe gilt für weitere Mahnungen in angemessenem Umfang, solange der Verzug andauert. Alle durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf unserem Verschulden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir beim Vorliegen einer Bankeinzugsermächtigung im Falle eines nachträglichen Widerspruchs, bei falscher Angabe der Bankverbindung oder bei nicht gedecktem Konto, die jeweiligen Bankrücklastgebühren (zur Zeit 4,00 EUR) in Rechnung stellen, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.

 

6. Abholung in der Filiale und Botendienst

6.1. Die gekauften Produkte werden von dem Verkäufer sorgfältig verpackt an den Kunden abgegeben bzw. per Boten geliefert. Die Lieferung über unseren Botendienst erfolgt ausschließlich an die bei uns hinterlegte Lieferanschrift.

 

6.2. Die Ware erhalten sie  innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde.

 

6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher iSd. § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Boten etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Boten der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

 

7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

 

8. Haftung
Wir haften nach Maßgabe der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

 
9. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@berlinda-apotheke.com

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

10. Schlussbestimmungen
9.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Berlin für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

9.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht Berlin  zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

 

9.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -